Losentscheid in Niederkrüchten: NEW zufrieden mit der Entscheidung des Landgerichts im Konzessionsverfahren
„Ziel unseres Antrages war es, zu verhindern, dass die Gemeinde Niederkrüchten mit der SWK Netz GmbH zeitnah neue Verträge über die auslaufenden Konzessionen abschließt“, sagt Friedhelm Kirchhartz, der Vorstandsvorsitzende der NEW AG. „Wir sind zufrieden mit der heutigen Entscheidung, weil es uns in der Auffassung bestätigt, dass eine Vergabe der Konzessionen zugunsten der SWK gegen geltendes Recht verstößt.“
Zuschlag per Losentscheid
Hintergrund ist ein Auswahlverfahren der Gemeinde Niederkrüchten zur Neuvergabe der Konzessionen. Ende 2013 lief in Niederkrüchten die Stromkonzession aus, Ende 2017 endet die Konzession für Gas. Hierfür gibt es zwei Bewerber, die bei der Bewertung der von der Gemeinde festgelegten Auswahlkriterien die gleiche Punktezahl erzielt haben: die WestEnergie und Verkehr GmbH sowie die SWK Netz GmbH. In zwei aufeinander folgenden und geheimen Abstimmungen gab es keinen Gewinner. Jeweils 15 Ratsmitglieder stimmten für die WestEnergie und Verkehr beziehungsweise für die SWK Netz. Schlussendlich entschied das Los über die Vergabe der Konzessionen.
Friedhelm Kirchhartz: „Die Vergabe per Los stellt keine sachlich begründete Entscheidung dar. In einer derartigen Pattsituation ist der bisherige Konzessionär, im vorliegenden Fall die WestEnergie und Verkehr GmbH, aufgrund der grundgesetzlich geschützten Werte Berufsfreiheit und Eigentum (Artikel 12 und 14 Grundgesetz) zu bevorzugen“, so Kirchhartz. Die WestEnergie und Verkehr ist Eigentümerin und Betreiberin des Stromnetzes in Niederkrüchten seit 1920 und des Gasnetzes seit 1980, das sie selbst neu aufgebaut hat. Aufgrund der Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf dürfen die Konzessionsverträge zwischen der SWK Netz und der Gemeinde Niederkrüchten nicht unterzeichnet werden.
Jahrzehntelange und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde Niederkrüchten
Neben der fast 100 Jahre währenden Zusammenarbeit bei der Stromkonzession gibt es noch eine Reihe von weiteren Feldern, auf denen die WestEnergie und Verkehr und die Gemeinde Niederkrüchten zusammenarbeiten. So ist die West seit 1950 Eigentümerin und Betreiberin der Straßenbeleuchtung in Niederkrüchten. Der entsprechende Vertrag ist zwar zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen, die West kümmert sich derzeit aber im Rahmen einer Übergangsregelung weiter um die Beleuchtung.
Die NEW-Gruppe ist in Niederkrüchten außerdem mit insgesamt sechs Buslinien aktiv und erbringt somit für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Niederkrüchten die wesentlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr. „Wir freuen uns über die positive Entscheidung hinsichtlich der Konzessionen und setzen die jahrzehntelange und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde Niederkrüchten gerne fort“, so Friedhelm Kirchhartz.